Hartz IV Realitäten

20. August 2009
Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts

Kassel - Haben Hartz-IV-Empfänger auf die ihnen zustehende Anschaffung einer Wohnungseinrichtung zunächst verzichtet, können sie sich die Kosten für den Möbelkauf zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem erstatten lassen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Kosten zu bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. Es sei auch eine Pauschalierung möglich.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein Arbeitsloser aus Berlin bis Ende 2004 noch Arbeitslosenhilfe und ab 2005 Arbeitslosengeld II bezogen. Erst im November 2005 hatte der Mann beim Berliner Jobcenter Steglitz Zehlendorf die Kostenübernahme für eine Wohnungserstausstattung beantragt. Zuvor hatte er auf eine Möbeleinrichtung verzichtet.

Bis zu diesem Zeitpunkt lebte der Mann in einer leeren Wohnung und schlief nur auf einer 15 Jahre alten Matratze. Vor Gericht gab er an, dass er als Arbeitsloser erst seine bestehenden Schulden abbezahlen wollte, bevor er sich neue Möbel anschafft.

Das Jobcenter wollte die Kosten für die Wohnungseinrichtung nicht übernehmen. Es gewährte dem Arbeitslosen nur 50 Euro Zuschuss für eine neue Matratze und ein Darlehen in Höhe von 344 Euro. Dieses musste der Hartz-IV-Empfänger von seiner Regelleistung monatlich abbezahlen. Der 14. Senat hielt diese Praxis für rechtswidrig. Die Behörde sei verpflichtet, dem Arbeitslosen die Erstausstattung als Zuschuss zu finanzieren. Es spiele keine Rolle, dass der Kläger erst viel später die Kostenübernahme beantragt
Heftige Kritik übte der Senat an den Berliner Arbeitsgemeinschaften. Diese hätten offensichtlich ein «gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung», sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching. Denn die Behörden würden, ebenso wie im verhandelten Fall, häufig zu zahlreichen Hartz-IV-Entscheidungen gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Damit werde einem Dialog mit dem Gericht aus dem Weg gegangen.

(Aktenzeichen: B 14 AS 45/08 R)

Quelle: http://www.net-tribune.de

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Tja,das ist wieder so eine Sache,wo man nur den Kopf schütteln kann.
Da sorgt einer dafür,daß er seine Schulden bezahlt und wird dann auch noch bestraft.
Ich glaube auch,daß es oftmals am Sachbearbeiter liegt,wie ein Mensch behandelt wird.
Und für die ARGE muß man sich wappnen,denn sonst ist man auf verlorenem Posten

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Gruß Karin Gruß Karin Gruß Karin

Die Springerhetze geht weiter.

Was soll man dazu sagen ?


Gruß,

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Da kann man nix zu sagen
....außer....dass die alle selber mal von Hartz IV leben sollten, bevor sie es festlegen, damit sie wissen, von WAS se reden

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)

Hat ja mal einer gemacht, Tine, einen Monat lang und dann gemeint, aller Welt bewiesen zu haben, wie einfach das geht. *mal* hilft nicht weiter. Wenn meine Tiefkühltruhe voll, und mein Haus bezahlt ist, ist ein Monat Hartz IV ein Leichtes. Wirklich davon zu leben, über lange Zeit, oder für immer, das ist was ganz anderes.

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Grüße auß'm Pott

Die sollen alle froh sein, daß sie nicht in diese Falle Hartz IV geraten - das geht nämlich ratz-fatz.
Ich muß jeden Monat mit 113,11 € auskommen. Das heißt - der Kühlschrank wird kaum genutzt, weil da eh nichts drin ist. Ich existiere - leben kann man das nicht nennen. Zum "Saufen" fehlte mir da das Geld ....

Und jetzt soll auch noch den wenigen Journalisten die kritisch über dieses verbrecherische Hartz IV System berichten der Mund verboten werden.

Siehe hier

Das nennt man Pressezensur und so etwas gibt es nur in totalitären Staaten. Hatte Peter Sodan nicht recht mit seiner Aussage zum demokratischen Charakter unseres Landes ?

Übrigens, Totalitär definiert man so

Zitat:

Totalitär ist ein Staat, der mittels in einer Hand konzentrierter Staatsgewalt alle Lebensbereiche seiner Bürger beherrschen will. D.h. auch die sozialen, geistigen und wirtschaftlichen Lebensbereiche. Entsprechend setzt die staatliche Lenkung und Beeinflussung möglichst früh ein (Deutsches Jungvolk, Hitlerjugend, FDJ).

Gruß,

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Kinderarmut

Die Kinderarmut zieht weiter. Nun ist sie wohl auch im vermeindlich reichen Bayern angekommen.

Siehe hier

Allerdings, und das finde ich schon desorientiert, gehören zu armen Kindern wohl immer arme Eltern.

Wenn immer von armen Kindern gesprochen wird vergisst man dabei anscheinend das man das nur ändern kann wenn man die Eltern besser stellt.

Ach ja, das habe ich ja vergessen, die Eltern versaufen und verrauchen ja die ganze Kohle

Also zurück zum "DDR" System der Krippen und Kindergärten in denen den Kindern neben Essen und Trinken auch gleich die "richtige" Idiologie verabreicht wurde.

Gruß,

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Dein Sarkasmus ist ja mal wieder bestechend Henry

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)

Beim Angucken von Sendungen wie Will, Report & Co kriege ich eh langsam die Krise. In welchem Bananenstaat leben wir eigentlich? Das Recht wird gebeugt nach allen Regeln der Kunst, aber wehe, man nimmt sich am Arbeitsplatz ein Brötchen. Unser Staat sollte sich schämen, daß hier Kinder ohne Essen in die Schule gehen müssen.

Gruß
pyrith

In vielen Medien, allen voran die Springerpresse, wird ja weiterhin fleißig daran gearbeitet die Arbeitslosen und besonders die Hartz IV Geschädigten bis ins letzte zu diffamieren.

Der Öffentlichkeit werden auch immer wieder Negativbeispiele vorgeführt um hier möglichst vielen Menschen zu suggerieren der größte Teil dieser Leute wären faule nichtsnutzige Sozialschmarotzer.

Ich glaube der Grund für diese neuerliche Hetzkampagne ist die anstehende Hartz IV Urteilsentscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Hetzakteure versuchen hier wohl Einfluss auf die Richter zu nehmen um möglichst ein für sie günstiges Urteil zu erreichen.

Es stimmt natürlich auch nicht das es nur um die Kinderregelsätze geht, sondern hier steht das ganze Finanzierungsprinzip vor Gericht. Hier nachlesen

Mal sehen wo die Milliarden herkommen wenn nachgebessert werde muß. Eine Nachbesserung steht für mich außer Frage, nur wer zahlt die Zeche. Ich hoffe diesesmal die Reichen.

Gruß,

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Tztztz....WO lebst DU denn Henry
Es ist doch viel einfacher, der "armen" Masse die Kohle zu kürzen, als den 35% Reichen im Lande das Geld aus der Tasche zu ziehen DIE würden nämlich sofort aufschreien und mit allem Möglichen drohen....aber die Masse der Kleinen ist doch blöd und hält still

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)

Habt Ihr gestern Maischberger gesehen? Das war wirklich informativ und suggestiv!

Ne...um was gings denn da?

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)

ich habs durch Zufall gesehen.Da hatten sie einen Typen drin,der schon seit 30 Jahren nicht arbeiten will und das auch schon seit einigen Jahren in div. Talkshows sagt.
Das Thema war schon am laufen,sodaß ich nicht alles mitbekommen habe.
Aber solche,wie der,stellen die Hartz4-Empfänger ins "richtige Licht".
Hab vor einigen Wochen sowas Ähnliches mit einer H4-Empfängerin gesehen und sagte,daß man mit H4 doch wirklich recht gut leben kann.Naja,die hatte auch 6 Kinder.....

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Gruß Karin Gruß Karin Gruß Karin

Zitat:

Ne...um was gings denn da?

@Sina schau mal biite hier

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Es ging um Hartz 4. Sie zeigten den oben besagten Mann, der seit 30 Jahren nichts tut.
Und eine nichtssagende Tussi, die sich selbstständig gemacht hat und nur einfach bllöde war.
Und eine Alleinerziehende mit 4 Kindern, eigenem Haus und 1700.- Hartz 4 pro Monat. Geißler und Gerster.

Gruß
pyrith

In solchen Sendungen werden grundsätzlich nur solche Extremfälle gezeigt, nur kommen diese der Wahrheit nicht nahe. Aber die Zuschauer glauben den Mist - was ja wohl auch den Zweck erfüllen soll.

Aber echt Daggi Und mit SOLCHEN scheiß Beispielen wird sich dann eine Meinung über ALLE gebildet
Schließlich kennt ja Jeder einen Hartz IVler oder nen faulen Arbeitslosen Und schon ist die Masse abgestempelt....zum KOTZEN ist das

...und der kriegt auch noch Kohle für seinen Auftritt

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)

So...nun hab ich mir die Maischberger reingezogen
Dem Geißler stimm ich voll zu und Leute wie der Gerster müßten mal ein Jahr von H IV leben müssen

Warum führen se nicht endlich das Bürgergeld ein?

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Schnurrige Grüßli
von Sina ;-)